Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze

[Bini]

Das find ich gut es so zu machen, wenn ein Kind paar neue Schuhe braucht dann kann man das prüfen und genehmigen, bei Schulzeugs genauso, freies Schulessen vom Sozialamt finanziert und auch gleich von dort aus aufs Schulessenkonto, garnicht erst auf das der Eltern...............

und einen neuen Schulranzen muss man nicht auf Schein kaufen gehen müssen, das Amt gibt den Preis der bekannt ist vor und dann kann man gehen und kaufen, bekommt es wieder.

Das war alles schonmal als es die Arge noch nicht gab, aber das geben die Säcke nicht zu das es funktioniert hat.

[lissi]

(10.02.2010 18:10)Bini schrieb:  Das war alles schonmal als es die Arge noch nicht gab, aber das geben die Säcke nicht zu das es funktioniert hat.

Ja Bini, so war es im Westen auch lange Zeit, ab Mitte / Ende 80 wurde es dann immer schlimmer...
Fortschritt, Wachstum für immer kann NICHT funktionieren- nicht wächst einfach immer blöde weiter....

was mich immer wieder wirklich nervt ist, dass es wirklich viele inteligente Menschen gibt, die viele intelligente Alternativen anzubieten haben, aber irgendwie werden die einfach NIE gehört und auf das Volk schon einmal gar nicht - wo bitte ist der Unterschied, mal ganz wirklich, zu früheren Leibeigenschaft??? wir kriegen doch nix anderes seit Jahren als Zuckerbrot und Peitsche... zum Leben zu wenig, zum sterben zu viel... das ist mittlerweile nicht mehr wirklich eine Minderheit in Deutscheland...

[Frau Momo]

6,7 Millionen HartzIV Empfänger sind ja nun wahrlich keine Randgruppe mehr. Aber die FDP senkt die Steuern für Hoteliers. Ganz große Klasse. Als hätten wir keine anderen Probleme.

[lissi]

(10.02.2010 21:00)Frau Momo schrieb:  6,7 Millionen HartzIV Empfänger sind ja nun wahrlich keine Randgruppe mehr. Aber die FDP senkt die Steuern für Hoteliers. Ganz große Klasse. Als hätten wir keine anderen Probleme.

selbst das macht mehr Probleme, als gedacht, denn nun brauchen die Pensionen und Hotels verschiedene Rechnungsformulare- da die Futtereien immer noch mit 19% berechnet werden, was ich allerdings ganz schräg finde, da Lebensmittel mit 7% besteuert sind, nur widerum die Getränke nicht- oh ja Deutschland und seine Steuergesetze - ich war dagegen - denn der niedrigere Steuersatz macht sich für die Kundschaft in der Regel gart nicht bemerkbar- die Hoteliers benutzen es dann für Neuinvestitionen... und wer bitte kann sich ein Hotel, eine Pension leisten?

[Frau Momo]

Und den Gemeinden fehlen die Steuereinnahmen bitter....

[Frau Momo]

Zitat:Neue Hartz-IV-Regelungen
Schrotte Waschmaschine kein Härtefall

Eine Woche nach dem Verfassungsgerichts-Urteil hat die Regierung einen Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger vorgelegt. Chronisch Kranke können nun mehr bekommen, Brillen werden nicht bezahlt.




BERLIN dpa/afp/apn | Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen nach dem Härtefall- Katalog der Bundesregierung kommen. Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Katalog, der am Dienstag in Berlin als "Positiv- und Negativliste" veröffentlicht wurde. Darin ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll.

Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben von Langzeitarbeitslosen für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.
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Der Katalog ist weniger umfangreich als eine erste Liste der Arbeitsagentur. So sollen Umfang und Kosten in Grenzen gehalten und eine Antragsflut eingedämmt werden.

Nach Angaben des Ministeriums greift der Leistungsanspruch bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben." Als "außergewöhnliche, laufende Belastung" werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.

Rollstuhlfahrer, "die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten", sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht "auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen". In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den von der Bundesregierung erstellten Härtefall-Katalog. "Offensichtlich haben die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium die denkbar restriktivste Form des Kataloges gewählt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen" vom Mittwoch. Alle aufgeführten Beispiele träfen nur "äußerst selten" zu, zudem seien einige der Konstellationen auch schon in der Vergangenheit über andere Sozialtransfers gefördert worden.

Schneider sagte der Zeitung, er setze nun große Hoffnungen in die Formulierung, der Katalog sei "nicht abschließend" definiert. "Offenbar setzt man vermehrt auf Einzelentscheidungen vor Ort und das ist die gute Nachricht", sagte er. Schneider schlug erneut vor, die Kosten für die Anschaffung teurer Einzelgeräte wie etwa einer Waschmaschine aus dem Regelsatz herauszunehmen und stattdessen wieder als einmalige Leistung im Bedarfsfall zu bezahlen.

der ganze Artikel hier: taz.de

[Kiwi]

Habe vorhin das hier gefunden.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
   

[herr_momo]

Da kann man dem Herren doch eigentlich nur empfehlen, mal wirklich das Leben eines HartzIV-Empfängers auszuprobieren.
Da ist das Auto dann als erstes weg, und ohne Beschäftigung ist das Leben auch nur ein paar Wochen im Jahr schön.

[Mendi]

Hallo

recht hat er irgendwie der Briefeschreiber, aber anstatt Hartz4 zu kürzen sollte die Politik lieber dafür sorgen, daß dem Arbeiter mehr netto bleibt. Typisch, daß die Familie mit drei Kindern immer wieder herhalten muß, der Durchschnittdeutsche hat gerade mal 1,5 (?) Kinder und die vielen Alleinerziehenden, da sieht die Rechnung dann ganz anders aus.

[Kiwi]

Besonders an die Alleinerziehenden musste ich ebenfalls denken, als ich dem seine Berechnung sah.